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Autor Thema: Wahl in Paraguay  (Gelesen 636 mal)
Konstrukteur
Gast
« Antwort #4 am: Mai 11, 2007, 01:40:16 »

Keine Wiederwahl in Paraguay

Präsident Duarte muss am Ende seiner Amtszeit zurücktreten

Südamerikas Präsidenten lassen gerne die Verfassung ändern, um sich die Wiederwahl zu ermöglichen. Para-guays Staatschef Duarte hat dafür im Parlament kein Gehör gefunden.
Jürg Roggenbauch


Nicanor Duarte ist seit August 2003 Präsident Paraguays. Seine fünfjährige Amtszeit endet im Sommer 2008. Gerne liesse sich der 50-jährige Politiker für eine weitere Periode wählen. Die Verfassung Paraguays aber beschränkt die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre. Obwohl es die Verfassung von vornherein verbietet, kommt Duartes Wunsch nach einer Wiederwahl nicht überraschend.

Die Extremisten machen es vor
Präsidenten anderer Staaten Südamerikas haben ihm vorgemacht, wie sich die Amtszeit des Präsidenten verlängern lässt. Just die beiden Landesregierungen, die am extremsten politisieren, haben während den vergangenen Jahren die Verfassung ändern lassen, um den Präsidenten längere Amtszeiten zu ermöglichen.

Kolumbiens rechtskonservativer Staats- und Regierungschef Uribe ist im Herbst 2006 zum zweiten Mal für vier Jahre gewählt worden. Das Parlament, in dem Uribes Partei die Mehrheit besitzt, hatte Monate zuvor die Verfassung geändert. Seither lässt sich in Kolumbien der Präsident für zwei Perioden statt einmal vier Jahre wählen. Beobachter gehen davon aus, dass Uribe gegen Ende seines zweiten Mandats erneut eine Verlängerung seiner Amtszeit anstreben wird.

Venezuelas sozialistische Regierung ist noch weiter gegangen. Die neue Verfassung erlaubt die unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten. Das von den Sozialisten dominierte Parlament stimmte dem klar zu, um die Macht von Präsident Chavez zu zementieren. Das venezolanische Modell schwirrt auch in den Köpfen der linken Präsidenten Ecuadors und Boliviens herum.

Aus der Vergangenheit gelernt?
Südamerikanische Staaten befinden sich mit solchen Verfassungsänderungen auf gefährlichem Pfad. Die Vergangenheit mit Diktatoren und Despoten als Staatsoberhäuptern hat dazu geführt, die Amtszeit von Präsidenten verfassungsrechtlich auf maximal zehn Jahre – wie zum Beispiel in Brasilien – zu beschränken. Die neue Tendenz zu Wiederwahlen oder gar unbeschränkten Amtszeiten untergräbt, was die Staaten aus der Vergangenheit gelernt zu haben schienen. Das von der Opposition bestimmte Parlament in Paraguay, einem Land das besonders stark unter langen Diktaturen litt, hat den Schritt in Richtung Amtszeitverlängerung für den Präsidenten abgelehnt.

Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1339621&ressort=tagblattheute/ausland&jahr=2007&ressortcode=&ms=
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Konstrukteur
Gast
« Antwort #3 am: April 13, 2007, 01:17:31 »

Hier ein aktuelles Interview mit Lugo. Ein wichtiger Satz von ihm steht weiter unten:“ Ich glaube nicht an die Staatswirtschaft…“, das ist doch zumindest beruhigend.

»Könnte sein, daß sie mich umbringen«
Seit 60 Jahren herrscht in Paraguay die Colorado-Partei. Doch die Macht der Oligarchie bröckelt. Gespräch mit Fernando Lugo
Interview: Dario Pignotti, il manifesto


Der Befreiungstheologe Fernando Lugo will 2008 zu den paraguayischen Präsidentschaftswahlen kandidieren. Für seine Feinde ist er »der Chávez Paraguays«

Sie gelten in Paraguay als »Bischof der Armen« und haben im Dezember ihr Priesteramt niedergelegt, um bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr als Unabhängiger und als Anwalt der »von der Oligarchie vergessenen Mehrheit« anzutreten. In einem Land, in dem seit 60 Jahren dieselbe Colorado-Partei regiert und die Gespenster der Stroessner-Diktatur von 1954 bis 1989 noch immer nicht vertrieben sind…

Machen Sie sich, auch angesichts Ihrer guten Umfragewerte, keine Sorgen um Ihr Leben?

Es gibt Leute, die nicht nur meine Person, sondern die Hoffnung des Volkes und die Suche nach Gerechtigkeit erschießen wollen. Diese Leute versuchen, dafür zu sorgen, daß die Ausgeschlossenen auch die Hoffnung verlieren, einen Platz in der Gesellschaft einnehmen zu können. Ich glaube, daß die Macht in Form von vier möglichen Szenarien gegen mich arbeitet: erstens durch die Anfechtung meiner Kandidatur, zweitens indem sie mich antreten läßt und dann zum Wahlbetrug greift, drittens, indem sie für ein Klima der Unsicherheit und der Gewalt sorgt, um mir die Macht nicht übertragen zu müssen, und viertens durch die physische Eliminierung.

Sie sprechen davon, daß man Sie töten will?
Ja.

Wer hätte ein Interesse daran?
Diejenigen, die an der Macht sind, diejenigen, die die Pflege ihrer Privilegien nicht aufgeben wollen, die mit der Macht verbundene Mafia. Dahinter stecken der Drogen- und Waffenhandel, die eine ganz beachtliche wirtschaftliche Macht besitzen und sehr stark mit einer politischen Partei verbunden sind.

Kommandieren in Paraguay weiterhin die Militärs?
Die Streitkräfte sind nicht mehr dieselben wie in den Jahrzehnten der Diktatur. Sie sind völlig entwaffnet und desorganisiert. Heute gibt es Militärs, die sich Geschäften widmen, andere widmen sich der Politik und damit muß Schluß sein.

Wie ebnet man in einem so heruntergekommenen politischen Milieu den Weg zur Veränderung?
Mit der Unterstützung des Volkes. Mich unterstützen verschiedene Bewegungen, wie Tekojojà (»Gleichheit« in der indigenen Sprache Guarani), die fünf Gewerkschaftszentralen, die linksnationalistische Febreristische Revolutionäre Partei, ein Teil der Liberalen Partei, die Basis der Colorado-Partei, Paraguay Posible, die Christdemokratie, die beiden Koordinationen der Indigenas, die Bauernbewegungen und die Basis der UNACE des Generals Lino Oviedo.

Ist es möglich, bei den Präsidentschaftswahlen ohne eine Partei anzutreten?
Ich glaube ja.

Erscheint es Ihnen nicht messianisch, allein auf die Popularität zu setzen?
Ich betrachte mich als einen nachdenklichen Menschen und halte an den Überzeugungen, die mich zu meinem Entschluß geführt haben, fest. Ich will nicht messianisch sein, aber ich glaube, daß Paraguay aufgrund einer Reihe von Faktoren (wie der Krise der Parteien und der Führungskrise) eine andere politische Praxis benötigt. Vielleicht ist es das, was dazu beiträgt, daß ich in den Umfragen an Unterstützung gewinne.

Wie würden Sie Ihr gesellschaftspolitisches Programm zusammenfassen?
Paraguay ist die Insel des Überflusses für zirka 500 Familien, die von einem Meer von Menschen umgeben sind, die im Elend leben. Deshalb spreche ich von Wachstum mit Gerechtigkeit und nicht von egalitärem Sozialismus. Nachdem ich das ganze Land bereist habe, sage ich, daß man den Mangel an Staat sieht. Es mangelt auch an einer starken Präsenz privater Investitionen. Ich glaube nicht an die Staatswirtschaft und auch nicht an das Kapital, daß sich auf der Jagd nach totaler Deregulierung befindet.

Stört es Sie, mit Hugo Chávez und Evo Morales verglichen zu werden?
Es gibt Leute, die versuchen, meine Person dadurch zu disqualifizieren, daß sie sie mit Chávez assoziieren. Ich glaube allerdings, daß wir uns – angefangen bei den Wurzeln – voneinander unterscheiden. Er ist ein Militär und ich komme von einer sozialen und kirchlichen Bildung her. Zu Evo sage ich, daß er für Bolivien optimal sein kann. Dort gibt es allerdings einen sehr hohen Prozentsatz Indigenas, anders als in Paraguay.

Übersetzung: Andreas Schuchardt

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-13/058.php

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Konstrukteur
Gast
« Antwort #2 am: April 12, 2007, 04:11:44 »

Hallo Espatopy,

ja du hast recht, das Volk sollte langsam ernst genommen werden.
Selbst bei kleineren Demos ist die Gewaltbereitschaft gestiegen.
Eine Organisation der „Minderheiten“ wurde doch in Paraguay immer unterdrück, unter Stroessner verschwand die Opposition in „Folterkeller“.
In der „Neuen Demokratie“ wird das Volk von wenigen ausgesaugt.

Die Wahl MUSS etwas verändern, aber ob Lugo der richtige ist???

Das schreibt Radio ZP-30 zu dem Thema Wahl 2008

Zitat
Mittwoch, 11/04/2007

Zitat
Asuncion: Termin für allgemeine Wahlen 2008. - Die allgemeinen Wahlen im kommenden Jahr werden am Sonntag, den 20. April gehalten. Dieses Datum wurde von den Beauftragten der verschiedenen Parteien während der letzten Sitzung im Sitz der Wahljustiz festgelegt. Heute soll der Wahl-Termin offiziell bestätigt werden. Zur Wahl stehen ein neuer Staatspräsident und sein Stellvertreter, sowie Senatoren, Abgeordnete, Governeure und die Ratsmitglieder der Departaments-Verwaltungen. Die partei-internen Wahlen müssen laut Gesetz 90 bis 135 Tage vor den allgemeinenWahlen durchgeführt werden. Somit werden diese bereits vor Jahresende beginnen. (abc)

Zitat
Asuncion: Opposition bittet um internationale Wahl-Überwachung. - Die Opposition will die Organisation Amerikanischer Staaten OAS um die Überwachung der allgemeinen Wahlen 2008 bitten. Ein entsprechender Antrag soll heute während eines Treffens mit dem OAS-Vorsitzenden, José Miguel Insulza, gestellt werden. Dadurch will man Unregelmässigkeiten während der Stimmen-Auszählung vermeiden. Insulza befindet sich seit gestern zu einem offiziellen Besuch in Paraguay. Insulza will auch mit Staatspräsident Duarte Frutos, der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Alicia Pucheta, und Vertretern der Wahljustiz zusammentreffen. Zudem will sich der OAS-Vorsitzende zu Gesprächen mit Aussenminister Rubén Ramirez Lezcano und dem Justizminister, Derlis Céspedes, treffen. Der ehemalige chilenische Aussenminister, José Miguel Insulza wurde im Mai 2005 zum Generalsekretär der OAS ernannt. (abc)

Interessant ist doch, dass die Wahl überwacht werden soll, die Opposition ist sehr zuversichtlich

Gruss
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Espatopy
Gast
« Antwort #1 am: April 12, 2007, 03:55:34 »

Du hast Recht-trotzdem:es ist scheinbar die Zeit der Populisten....
und in Bolivien gab/gibt es ähnliche Strukturen.

Das Volk reagiert nicht rational-sondern emotional....und deshalb muss man die Situation
ernst nehmen.

Selbst wenn Lugo aus der Kirche geworfen wird.....mir scheint...er nähme es in Kauf.

Das was Py unterscheidet ist der niedrige Organisationsgrad der Gewerkschaften,der
Indios und der "grossen Masse"....wenn ihm das gelingt zu ändern,erlebt Paraguay
2008 eine "Revolution".

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Konstrukteur
Gast
« am: April 12, 2007, 03:02:53 »

Wahl in Paraguay

In einem Artikel in „Die Zeit“ http://www.zeit.de/2007/15/Fernando-Lugo
fährt Lugo starke Wahlsprüche auf.

Aber kann dieser Mann, der gegen die eigene Kirche arbeitet wirklich etwas verändern?
Seine Absichten scheinen wirklich nobel zu sein, ich glaube jedoch nicht, dass er die Macht hat die Vetternwirtschaft der mächtigen „Familien“ zu bekämpfen.

Um ein ganzes Volk/Land in kürzester Zeit auf einen gewissen Wohlstand zu bringen, müsste er schon nach dem Vorbild Venezuelas handeln und Großbetriebe verstaatlichen. Durch weitere Enteignungen werden sich bestimmt die wenigen Investoren komplett  aus Paraguay zurück ziehen, das Land wird noch mehr isoliert.

Um ein Land wie Paraguay wirtschaftlich auf ein gehobenes Level zu bekommen, sollte vielmehr an der Rechtssicherheit gearbeitet werden, attraktive Modelle für ausländische Investoren müssen her. Durch Schaffung von Arbeitsplätzen steigt zwangsläufig die Kaufkraft und die Steuereinnahmen – nach meiner Meinung ist das die einzige Möglichkeit wirklich etwas positives zu bewirken.

Gruss





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