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Der Paraguayexperte mit 19 Jahre Erfahrung
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« am: Juli 15, 2006, 05:33:30 » |
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Querulant verliert gegen den Staat
Von Carsten Holm
Der in Paraguay lebende Rheinl?nder J?rgen Hass f?hrt einen bizarren Feldzug: Er droht damit, die Vaterschaft von tausend ausl?ndischen Kindern anzunehmen, um dem deutschen Staat finanziell zu schaden. Vor Gericht musste er nun eine Niederlage einstecken - doch Hass gibt nicht auf.
Hamburg - Der 56-j?hrige J?rgen Hass hat Deutschland Rache geschworen, weil er vor 19 Jahren, seiner Meinung nach zu Unrecht, wegen Betrugs zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der fr?here Versicherungskaufmann aus Rees am Niederrhein will sich dabei eine L?cke im Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1998 zunutze machen: Ein Mann kann seither die Vaterschaft von Kindern anerkennen, ohne das Kind gezeugt zu haben - wenn die Mutter zustimmt und der biologische Vater nicht bekannt ist.
Hass hat nach eigenen Angaben inzwischen die Vaterschaft von mehr als tausend Kindern aus Paraguay, Rum?nien, Moldawien, Russland und Indien anerkannt. Er will ihnen zu einem deutschen Pass und Sozialleistungen aus der Bundesrepublik verhelfen und geht dabei selbst kein finanzielles Risiko ein. Er ist zwar unterhaltspflichtig, aber seine Rente in H?he von rund tausend Euro ist nicht pf?ndbar. Der Staat m?sste zumindest, wenn er mit seinen Kindern nach Deutschland k?me, die Unterhaltszahlungen f?r ihn leisten.
Zum Streit vor dem rheinlandpf?lzischen Finanzgericht in Neustadt an der Weinstra?e kam es, weil die Familienkasse der Bundesagentur f?r Arbeit einen Antrag von Hass auf Kindergeld f?r seine in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion lebende Tochter abgelehnt hatte. Das Kind lebe in Paraguay und habe dort keinen Anspruch auf Kindergeld. Hass, der bei deutschen Beh?rden als notorischer Querulant gef?rchtet ist, hatte zudem damit gedroht, mit mehr als tausend Kindern und M?ttern nach Deutschland zu reisen, weil dann neben dem Kindergeld auch Sozialhilfe f?r sie f?llig sei. Nachdem die Familienkasse seine Antr?ge abgelehnt hatte, klagte Hass.
Das Finanzgericht wies die Klage in einer heute ver?ffentlichten Entscheidung ab. Die Begr?ndung ist wie eine schallende Ohrfeige f?r den Mann, der schon mehrfach bestraft wurde, weil er Rechtsberatungen gab, ohne daf?r zugelassen zu sein: Das Gericht r?gte "die fehlenden F?higkeiten des Kl?gers, sinnvolle Antr?ge zu stellen sowie diese durch eine schl?ssige Klagebegr?ndung zu substantiieren". So habe Hass in seiner Klageschrift nicht einmal die Kinder benannt, f?r die er Kindergeld beantragen wolle.
"Frage der Unzul?ssigkeit" stellt sich
Aber auch in k?nftigen Verfahren wird es Hass schwer haben. Weil Hass erkl?rt habe, der Bundesrepublik schaden zu wollen, stelle sich "die Frage der Unzul?ssigkeit wegen rechtsmissbr?uchlicher Ausnutzung des Rechtsweges", hei?t es in der Presseerkl?rung des Gerichts. Hass hatte unter anderem damit gedroht, von Paraguay aus Werbungskostenbelege in H?he von rund 350 Millionen Euro an deutsche Steuerzahler zu verkaufen, um dem Staat einen Steuerausfall in H?he von mindestens 150 Millionen Euro zu bescheren.
Aufgeben will Hass nicht - im Gegenteil: "Das Gericht verletzt die Rechte meiner Kinder, ich werde durchsetzen, dass sie Kindergeld aus Deutschland bekommen", sagte er. Wenn seine Kinder weiterhin im Ausland leben, wird er wohl kaum Erfolg haben. Sollte er mit ihnen und den M?ttern aber nach Deutschland einreisen, w?rden Sozialhilfe und Kindergeld f?r Kinder und M?tter vermutlich sofort f?llig werden.
Hass selbst k?nnte das Leben der Neuank?mmlinge zun?chst allerdings nur aus der Ferne beobachten: Er m?sste bei der Einreise mit seiner Festnahme rechnen, gegen ihn liegt seit 2005 ein Haftbefehl wegen Betrugsverdachts vor.
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