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Autor Thema: Endlich mal Tacheles mit den Beh?rden!  (Gelesen 383 mal)
apolda01
Gast
« Antwort #2 am: August 05, 2006, 12:33:37 »

Linke Gruppierung in Paraguay gewinnt zunehmend an Einfluss
geschrieben von dfp In Paraguay - Politik - 4 Jul, 2006


[RB] Ratlosigkeit bis zur Verzweiflung seitens der Oppositionsparteien in Paraguay! Das Erscheinen von Monsignore Lugo auf der politischen B?hne und seine Erfolgserlebnisse in seinen wenigen ?ffentlichen Auftritten verleiten die sonst so ratlosen oppositionellen Politiker dazu, in tr?ben Gew?ssern zu fischen.

Wer in Paraguay lange genug gelebt hat wei?, dass Pedro Fadul, Vorstandsvorsitzender der Partei „Patria Querida" erst vor Kurzem die politische Laufbahn eingeschlagen hat. Seine Partei hat bis heute keinen entscheidenden Durchbruch errungen. Das mag wahrscheinlich auch daran liegen, dass er bis jetzt ideologisch keinen klaren Kurs verfolgt hat. Man m?sste sich fragen, wof?r eigentlich die Partei „Patria Querida" steht. Ist sie eher sozial engagiert? Welche Interessengruppen vertritt sie? Welches sind ihre kurz-, mittel- und langfristigen Pl?ne?

„Unace", das wei? jeder, ist die Partei, die die R?ckkehr zu einer autorit?ren Ordnung vertritt. An der Spitze steht Lino Oviedo. W?hler und Unterst?tzer dieser Partei glauben noch daran, dass die Zukunft und das Wohlergehen des Landes von einer Person alleine bestimmt werden muss. Allerdings z?gern viele andere, diesen Weg zu begehen, denn man wei? immer noch nicht, welche Konsequenzen das mit sich bringen w?rde. Die Welt und die Geschichte haben sich ge?ndert. In wie fern alte Rezepte erfolgreich angewendet werden k?nnen ist fraglich.
Die liberale Partei stand schon immer f?r eine elit?re Schicht der Gesellschaft. Und die ist bei der hiesigen wirtschaftlichen Lage nicht gerade gefragt.

Zusammenfassend k?nnte man behaupten, dass keine der Parteien eine wirkliche Alternative zur gegenw?rtigen Regierung bietet. Au?er „Monsignore Lugo".
Abgesehen davon, dass er f?r viele der Menschen die ihn unterst?tzen, alleine dadurch, dass er Monsignore ist, den moralischen Gegensatz zu einem Politiker bildet, handelt es sich um eine Pers?nlichkeit, die in der Vergangenheit f?r ihre Gemeinde sehr viel getan hat. Die Ergebnisse sind greifbar und konkret. Nat?rlich wird dies von der lokalen Presse nur beil?ufig erw?hnt, aber Tatsache ist, dass er ca. 45.000 Menschen mobilisieren konnte. Das h?tte zur Zeit ein normaler Politiker nur mit entsprechenden Geldmitteln, die wahrscheinlich sowieso aus ?ffentlichen Kassen stammen w?rden, erreicht.
Au?erdem handelt es sich um eine Person, die die Interessen einer Gruppe vertritt, die von der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Unter den Anh?ngern von Lugo befinden sich solche, die am Rande der totalen Armut leben, solche die nichts mit der „Politik" zu tun haben wollen, solche die als „ehemalige Linke" bezeichnet werden und alle Non-Konformisten, die in der Politik keinen Ausweg aus der Krise sehen. Dies wird nat?rlich von den Gruppen an der Macht ausgenutzt. Es war deshalb kaum erstaunlich, als die ehemals entf?hrte Frau De Bernardi einen Tag nach dem gro?en Protestmarsch behauptete, dass Monsignore Lugo mit ihren ehemaligen Entf?hrern zu tun hatte. Der Name „de Bernardi" wird auch heute noch mit Interessengruppen der „alten Garde", die dieses Land 40 Jahre regierte, in Verbindung gebracht. Logischerweise wurde diese Aussage zumindest von dem Betroffenen sofort vor Gericht angeklagt. Diese und weitere Aussagen und Ger?chte sind jedoch nur der Ausdruck des Angstbildes eines jeden Colorados: Der Untergang seiner langj?hrigen Herrschaft, der bis jetzt ?berhaupt nicht vorstellbar war, aber nun in der Gestalt von Monsignore Lugo lebensgef?hrliche Formen annimmt. Untergang bedeutet jedoch auch wieder die Geburt einer neuen Ordnung. Diese Chance wollen sich die bisher ratlosen Parteien der Opposition nicht entgehen lassen und fangen deshalb an, Monsignore Lugo wie die Freier „Penelope" zu umwerben. Aber daf?r selber etwas auf die Beine zu stellen, ist ihnen so nicht gelungen. Man m?sste sich deshalb fragen, ob diese so genannte „Konzertierung" Erfolgsaussichten hat. Wer wei?, es kann vielleicht sogar zu „Pactos de la Moncloa"(siehe Artikel hierzu auf der selben Seite) f?hren und somit endg?ltig eine politische Transition einleiten.

Was waren die"Pactos de la Moncloa ?"
Spanien 1977. Nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco und nach einer Zeit ziviler und politischer Unruhen, die mit der Frage der Nachfolge in der Macht zu tun hatten, beschlossen alle politischen M?chte, im Konsens zu regieren.

Grundlage daf?r waren die so genannten „Pactos de la Moncloa". Eine Reihe von Verabredungen und Verhandlungen ?ber eine weite Spanne politischer und wirtschaftlicher Themen mit dem Ziel, das Land gemeinsam aus der damaligen wirtschaftlichen und politischen Krise zu f?hren.
F?r die heutigen Geschichtsschreiber war dies f?r die sp?tere geschichtliche Entwicklung Spaniens von bedeutender Wichtigkeit.

Die Regierung unter Wasmosy in Paraguay hat versucht, dies mit dem so genannten „Pacto de Gobernabilidad" nachzuahmen. Das Endergebnis war aber letztendlich die „Aufteilung" verschiedener ?mter und Ministerien unter F?hrung der Opposition.

Link: http://dfp.kulando.de/post/2006/07/04/linke_gruppierung_in_paraguay_gewinnt_zunehmend_an_einfluss

Apolda01
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santiago
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« Antwort #1 am: Juli 13, 2006, 03:30:26 »

Mein Kommentar zum Wochenende!

Tacheless zeigt den Beh?rden wo der Hammer h?ngt!

Wir leben in einer Demokratie? Hahahaa, Schenkelklopfer, selten so gut gelacht...

Wir leben in einem System, in dem die Herde der Schafe die in feinsten Zwirn gekleideten Laufburschen der Wirtschaft w?hlt, die - sch...?egal, was sie vor Wahlbeginn versprochen haben - wenn sie erst einmal gew?hlt worden sind, vier Jahre mit uns machen k?nnen, was sie wollen.

Der Verweis darauf, da? man diese Leute ja "nicht w?hlen muss", vermag einem allenfalls ein m?des Arschbackenrunzeln entlocken. Wen denn sonst, wenn eine "entscheidungsf?hige Mehrheit" zusammenkommen  muss, um Dinge in diesem Land umzusetzen? Hat es jemals in der Geschichte der BRD eine Auswahl von mehr als 4-5 Alternativen gegeben, die ALLE letzten Endes kein echtes Interesse an einem
Systemwechsel zu mehr direkter Demokratie und Kontrolle durch die Bev?lkerung hatten, sondern die "Regierungsautonomie" am liebsten weiter alleine f?r sich behalten wollten?

Wie soll so der "Wille des Volkes" (nicht vergessen: Die Herrschaften in Berlin sollen ja "Volksvertreter" sein, d.h. die Interessen der BEV?LKERUNG vertreten) umgesetzt werden, wenn parallele Direkt-Verbindungen zu Firmen und Wirtschaftsverb?nden nicht nur nicht verboten, sondern sogar wie dezent aufpolierte Schmuckst?cke offen herumgetragen werden?

Kurzum: WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLEURE?

Wie gut, da? es "wirklich demokratisch orientierten" Kr?ften gelungen ist, das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Und ein gro?es Lob an Vereine wie Tacheles, die diese Gesetze auch nutzen - diese sonst so folgenlosen Sammlungen von Papier und Paragraphen in ein  Werkzeug umsetzen, da? Beh?rden wie die BA zwar nicht dazu bringen kann, darauf zu verzichten, "zu tun und zu lassen, was sie wollen", aber sie immerhin in die Verantwortung stellen, sich f?r Ihre Ma?nahmen rechtfertigen zu m?ssen und ihre Arbeitsmethoden transparanter zu machen.

Vorbildlich, Tacheles! Und weiter so - solange es das noch gibt, m?ssen wir das Instrumentarium demokratischer Selbstbestimmung weiter nutzen!

Die n?chste Schritte m?ssen sein: Entflechtung von Politik und Wirtschaft, mehr direkte Demokratie (Volksentscheid), deutlich sch?rfere Korruptionsgesetze - auch f?r Bundes- und Kommunalpolitiker, Zielvorgaben-Regelung f?r Regierungen (d.h. wenn Wahlversprechen und Zielvorgaben bei Amtsantritt offenkundig ?ber einen l?ngeren Zeitraum nicht angegangen oder umgesetzt werden, Fristenregelung f?r vorzeitige Neuwahlen im Sinne der Mandatserteiler - sprich: der Bev?lkerung, die einer Partie unter der Pr?misse Ihres Programmes das Wahlvertrauen ausgesprochen hat und dieses nun entt?uscht sieht).


Hallo Alter Germane,

diese Berichte koennen einen nur krank machen. Normalerweise habe ich ja gut lachen, ich sehe mir diese Zustaende hier gemutlich "vom Fernsehen" aus an. Trotzdem, nicht alles was man selber fressen muss tut manchmal weh. Ich kann ohne weiteres noch mit anderen mitfuehlen. Und was der grossen Mehrheit mit solch einer Stuemper Regierung passiert tut weh.

Gruss
Santiago
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EIN GANZ NEUER FOTOBLOG UEBER JALISCO, MEXICO.

http://lmk-photography.blogspot.com/
Alter Germane
Gast
« am: Juli 13, 2006, 04:38:08 »

Mein Kommentar zum Wochenende!

Tacheless zeigt den Beh?rden wo der Hammer h?ngt!

Wir leben in einer Demokratie? Hahahaa, Schenkelklopfer, selten so gut gelacht...

Wir leben in einem System, in dem die Herde der Schafe die in feinsten Zwirn gekleideten Laufburschen der Wirtschaft w?hlt, die - sch...?egal, was sie vor Wahlbeginn versprochen haben - wenn sie erst einmal gew?hlt worden sind, vier Jahre mit uns machen k?nnen, was sie wollen.

Der Verweis darauf, da? man diese Leute ja "nicht w?hlen muss", vermag einem allenfalls ein m?des Arschbackenrunzeln entlocken. Wen denn sonst, wenn eine "entscheidungsf?hige Mehrheit" zusammenkommen  muss, um Dinge in diesem Land umzusetzen? Hat es jemals in der Geschichte der BRD eine Auswahl von mehr als 4-5 Alternativen gegeben, die ALLE letzten Endes kein echtes Interesse an einem
Systemwechsel zu mehr direkter Demokratie und Kontrolle durch die Bev?lkerung hatten, sondern die "Regierungsautonomie" am liebsten weiter alleine f?r sich behalten wollten?

Wie soll so der "Wille des Volkes" (nicht vergessen: Die Herrschaften in Berlin sollen ja "Volksvertreter" sein, d.h. die Interessen der BEV?LKERUNG vertreten) umgesetzt werden, wenn parallele Direkt-Verbindungen zu Firmen und Wirtschaftsverb?nden nicht nur nicht verboten, sondern sogar wie dezent aufpolierte Schmuckst?cke offen herumgetragen werden?

Kurzum: WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLEURE?

Wie gut, da? es "wirklich demokratisch orientierten" Kr?ften gelungen ist, das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Und ein gro?es Lob an Vereine wie Tacheles, die diese Gesetze auch nutzen - diese sonst so folgenlosen Sammlungen von Papier und Paragraphen in ein  Werkzeug umsetzen, da? Beh?rden wie die BA zwar nicht dazu bringen kann, darauf zu verzichten, "zu tun und zu lassen, was sie wollen", aber sie immerhin in die Verantwortung stellen, sich f?r Ihre Ma?nahmen rechtfertigen zu m?ssen und ihre Arbeitsmethoden transparanter zu machen.

Vorbildlich, Tacheles! Und weiter so - solange es das noch gibt, m?ssen wir das Instrumentarium demokratischer Selbstbestimmung weiter nutzen!

Die n?chste Schritte m?ssen sein: Entflechtung von Politik und Wirtschaft, mehr direkte Demokratie (Volksentscheid), deutlich sch?rfere Korruptionsgesetze - auch f?r Bundes- und Kommunalpolitiker, Zielvorgaben-Regelung f?r Regierungen (d.h. wenn Wahlversprechen und Zielvorgaben bei Amtsantritt offenkundig ?ber einen l?ngeren Zeitraum nicht angegangen oder umgesetzt werden, Fristenregelung f?r vorzeitige Neuwahlen im Sinne der Mandatserteiler - sprich: der Bev?lkerung, die einer Partie unter der Pr?misse Ihres Programmes das Wahlvertrauen ausgesprochen hat und dieses nun entt?uscht sieht).
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